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Mitteilungen → Juni 2005


Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 21.04.2005
„Abfälle aus Seniorenwohnanlagen sind andienungspflichtig“

(AZ: 12 A 11963/04)

CbE-Kommentar
anlässlich des Berichts in EUWID (Europ. Wirtschaftsdienst) vom 31.5.05


In dem genannten Urteil heißt es:.
„Insgesamt umfassen Abfälle aus privaten Haushalten damit (auch) Abfälle solcher Anfallstellen, an denen eine private Lebensführung stattfindet, die typischerweise mit dem Wohnen verknüpft ist. Davon ist dann auszugehen, wenn die betroffenen Personen als Abfallerzeuger die Art und die Zusammensetzung der Abfälle im Wesentlichen selbst bestimmen können“.

Urteilsbegründung des OVG Rheinland-Pfalz
Die Lebensführung der älteren Menschen ist dort (gemeint ist: Betreutes Wohnen in Senioren-Wohnanlagen) im Gegensatz zum reinen Pflegeheim gerade nicht in hohem Maße fremdbestimmt. Maßgeblich für die Einstufung des Abfalls als „Abfall aus privaten Haushalten“ ist, dass die Abfälle im Rahmen der üblichen privaten Lebensführung anfallen. Dies ist in Einrichtungen des „Betreuten Wohnens“ eindeutig der Fall, denn die Lebensführung von Bewohnern von Appartements des „Betreuten Wohnens“ unterscheidet sich eben gerade nicht in hohem Maße von der Lebensführung, die sich beim Verbleib in der eigenen Wohnung unter Inanspruchnahme von Hilfsdiensten ergibt.

CbE vertritt die gleiche Auffassung wie das OVG Rheinland-Pfalz