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Mitteilungen → Juni 2007


5. Novelle VerpackV – Die Neuerungen auf einen Blick

Ziel ist die klare Abgrenzung der Tätigkeitsfelder von "dualen Systemen" und "Selbstentsorgern" in der Lizenzierung von Verkaufsverpackungen.

  • Duale Systeme werden ausschließlich für die Lizenzierung und Sammlung von Verkaufsverpackungen zuständig sein, die für "private Endverbraucher o. ä. Anfallstellen" bestimmt sind
  • Selbstentsorger dürfen für Verkaufsverpackungen nur noch im gewerblichen Bereich tätig werden. Eine Vermischung der Lizenzierung mit Verkaufsverpackungen aus  –  dem wesentlich enger definierten  –  Kreis der "ähnlichen Anfallstellen" soll nicht mehr möglich sein.

    CbE-Anmerkung:
    Derzeit ist selbst ein Groß-Krankenhaus mit über 1.500 Betten gemäß § 3, Abs. 11 VerpackV "dem privaten Endverbraucher gleichgestellt". Es ist für einen normal denkenden Betrachter nur schwer nachvollziehbar, was den Verordnungsgeber seinerzeit zu dieser Definition bewogen hat. Vermutlich war es damals von der Politik   –  wie so oft  –  gut gemeint!

  • Ebenfalls neu
    • Vollständigkeitserklärung, d.h. lückenlose Dokumentation aller in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen, die ab einer gewissen Mengengrenze von einem Wirtschaftsprüfer zu testieren sein wird.
    • Clearingstelle mit Anschlusspflicht für alle "dualen Systeme"
Die Betreiber "dualer Systeme", der BDE und auch viele Politiker rufen seit Monaten lautstark nach dieser Novelle, da ein Fortdauern der gegenwärtigen Situation die haushaltsnahe Erfassung in den "finanziellen Kollaps" führen würde.
Dieses "Untergangs-Scenario" wird durch Analysen eines namhaften Beratungsunternehmens (A.T. Kearney) gestützt.

Mit dem vorliegenden Entwurf der 5. Novelle erreicht man gleichzeitig 2 Ergebnisse: (Chapeau! …und Gratulation zur wirksamen PR- und Lobby-Arbeit der Nutznießer!)
  1. "Trittbrettfahren", d.h. sich keinem dualen System und keiner Selbstentsorger-Gemeinschaft anschließen  –  das geht nicht mehr! (…tun aber heute viele!)
  2. Einem "unangenehmen Gegner", der die Vorgaben der gültigen VerpackV buchstabengetreu erfüllt, zerstört man gleichzeitig das derzeitige Geschäftsmodell  –  ein sehr schöner "Nebeneffekt"! (…oder sollte das vielleicht sogar Hauptzweck sein?)