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Mitteilungen → September 2007


Die "wundersame Wandlung" der jetzt aktuell ins Bundeskabinett eingebrachten Entscheidungsvorlage zur 5. Novelle gegenüber dem BMU-Referentenentwurf vom 2.3.2007 (incl. anderslautender BMU-Hinweise vom 5.3.2007)

Zur Überraschung mancher Beteiligter ist der § 3.11 der VerpackV, bei dem noch im März vom BMU ganz wesentliche Änderungen (Einengungen !) im Bereich der "den privaten Endverbrauchern gleichgestellten Anfallstellen" definiert waren, jetzt plötzlich doch praktisch unverändert und nahezu in alter Form in der aktuellen Beschlussvorlage vom 20.8.2007 gelandet.

Nutznießer dieser Hinwendung zur alten Situation – einer Art "Rolle rückwärts" des in erster Linie zuständigen Ministeriums - sind duale Systeme. Diese hatten sich mit ihrem ursprünglichen Entgegenkommen einer wesentlich enger gefassten Definition der "den privaten Endverbrauchern gleich gestellten Anfallstellen" das für sie zentral wichtige "Trennungsmodell" zwischen den zugelassenen Tätigkeitsfeldern dualer Systeme auf der einen und Selbstentsorgergemeinschaften auf der anderen Seite "erkauft".

Jetzt scheint man diesen Erfolg praktisch "zum Nulltarif" zu erreichen. "Chapeau !"

Vielleicht waren dabei auch Aussagen von Verbänden des Gesundheitswesens hilfreich, die – dann aber in Verkennung der Vorteile der geplanten neuen Regelung für ihre Mitglieder – wohl "zu heulen begonnen haben", dass damit ja "Neues, Unbekanntes und möglicherweise auch Unangenehmes" auf ihre Mitglieder zukommen könnte und man die noch im März 07 vorgesehene Zuordnung zu den "gewerblichen Anfallstellen" deshalb ablehnen müsse. Dass mit der ursprünglichen "Neu-Definition" des § 3.11 nicht unerhebliche wirtschaftliche Vorteile für ihre Mitglieder verbunden gewesen wären, ist diesen vermeintlichen "Hütern der Mitgliederinteressen" entgangen. "Ein Eigentor ! – aber gut für duale Systeme".

"Konnten oder wollten diese Verbände die mit der Neudefinition des § 3.11 verbundenen Vorteile nicht erkennen, oder warum sonst sind gegenüber März – wo dies im Referentenentwurf beendet war - z.B. Krankenhäuser jetzt im § 3.11 doch weiter den "privaten Endverbrauchern gleich gestellt ?"

Jetzt bleibt eigentlich nur noch abzuwarten, was dann im Bundesrat - bei 16 Bundesländern sind vermutlich zahlreiche Änderungswünsche zu erwarten – dazu beschlossen werden wird.

Vielleicht erkennen ja auch die ursprünglich neu - und auch völlig zu Recht - den "gewerblichen Unternehmen" zugeordneten Institutionen des Gesundheitswesens und vielleicht sogar deren Verbände die Vorteile der alten "neuen" Lösung, die mit der Zuordnung wichtiger Institutionen des Gesundheitswesens zu den "gewerblichen Anfallstellen" verbunden wären und fangen neu zu denken an.

Die 5.Novelle ist in der jetzt vorliegenden Form des Entwurfs vom 20.8.2007 vermutlich noch keineswegs in "trockenen Tüchern" - es bleibt wohl weiter spannend !
Irgendwann wird aber auch die "unendliche Geschichte" der 5.Novelle zur VerpackV zu einem Ende kommen müssen.
Ob es für die betroffenen Institutionen des Gesundheitswesens ein "gutes Ende" sein wird, das wird sich noch zeigen, es hängt von den eigenen "Truppen" ab.

Im Moment sieht es aber eher danach aus, als ob im Gesundheitswesen weiter "Geld verschenkt" würde. Das ist im Gesundheitswesen vielleicht nicht so schlimm, denn Geld hat man hier ja reichlich ! … und auch duale Systeme können es gut – wenn man den in den letzten 12 Monaten an die Wand gemalten Schreckensszenarien Glauben schenkt vielleicht sogar noch viel dringender - gebrauchen.