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Mitteilungen → August 2010


Rechtliche Realität: “Inkontinenz-Pflegeabfälle sind energetisch verwertbar !”
Diese Tatsache wird von manchen öff.-rechtl. Entsorgern (örE) gerne “ausgeblendet"


Der auf dieser Homepage in “Leistungsangebot 1” unterhalb der dortigen Graphik dargestellte “Weg 2” wurde in Pflegeheimen für deren wichtigste Abfallfraktion von CbE bereits in zahlreichen Fällen erfolgreich gegangen. Rechtsbasis hierzu ist u.a. ein Urteil des OVG Lüneburg (s. Beitrag “Januar 2006”).
  • Der Heizwert der Abfälle liegt lt. objektiver Studie bei ca. 12.000 kJ /kg
  • Die Zusammensetzung der Abfälle ist in der gesamten BRD praktisch gleich
  • Ersatz fossiler Brennstoffe im MHKW + ausreichender Wirkungsgrad = Verwertung
  • “Verwertung” (auch energetisch !) rangiert lt. Gesetz eindeutig vor “Beseitigung”
  • “Verwertung” ist Pflicht, wenn dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist
Die Bandbreite des Verhaltens von örE reicht von sofortiger Zustimmung oder sogar aktiver Teilnahme - wofür an dieser Stelle ausdrücklich gedankt werden soll - bis hin zu manchmal eher “grenzwertigen” Be-/ Verhinderungsversuchen.
Beispiele für Be- und Verhinderungsversuche:
  1. Verzögerte Bearbeitung:
    Dies ist durchaus nachvollziehbar, denn der örE verliert durch die vorgestellte Änderung ja Einnahmen und das soll zumindest verzögert werden.
    Auch das Aufbauschen von Nebensächlichkeiten fällt wohl in diese Kategorie.
  2. Zu Anfang erst einmal der Versuch totaler Ablehnung:
    Es spricht einiges dafür, dass vor allem in Gebietskörperschaften, welche eine eigene MVA mit schlechtem Auslastungsgrad besitzen (und das ist meistens der Fall !), oder die sich bei anderen MVA’s mit teuren “bring-or-pay”-Verträgen eingekauft haben, der “Besitzstand” besonders intensiv verteidigt wird, um Ausfälle bei den Gebühreneinnahmen möglichst zu verhindern.
    Ein besonders kreatives Argument von Seiten eines örE hierzu lautete:
    “Solange zu diesem Thema kein Urteil eines Verwaltungsgerichts in unserem Bundesland ergangen ist, akzeptieren wir die energetische Verwertung dieser Abfälle nicht und bestehen weiter — wie in unserer Abfallsatzung angegeben — auf der Andienung von Inkontinenz-Pflegeabfällen aus Pflegeheimen als Abfall zur Beseitigung !”
    Bei einer solchen Argumentation drängt sich eigentlich fast die Frage auf, ob mit der Behinderung des Vollzugs des bundesweit gültigen Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) der bundesdeutsche Föderalismus nicht nur zur Verteidigung des eigenen Besitzstands verwendet / missbraucht wird.
Mögliche positive Lösung des “Problems” für örE
Es wäre durchaus überlegenswert, ob für den gewerblichen Bereich marktübliche, MwSt.-pflichtige Einnahmen für (AzV /to + Logistik + Behältermiete) nicht doch besser sein könnten als “Null-Einnahmen” weil die satzungsbasierte Andienungspflicht für diese Abfälle (AzV !) nicht weiter aufrecht erhalten werden kann.
Diesen Weg sind schon — ggf. via Tochtergesellschaften — einige örE gegangen.