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Mitteilungen → März 2011


Welche Abfall-Schlüsselnummern für Inkontinenz-Pflegeabfälle aus Pflegeheimen werden bei energetischer Verwertung der Abfälle in der Praxis verwendet ?

Rechtlich "saubere" Möglichkeiten !

  1. AzV unter AVV-Nr. 180104
    = Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden (z. B. Wund- und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung, Windeln)
    Dies wäre die korrekteste Einstufung, wenn Inkontinenz-Pflegeabfälle (AzV) energetisch verwertet und getrennt vom übrigen Restmüll eines Pflegeheims (AzB) entsorgt werden.
  2. AzV unter AVV-Nr. 200301
    = Gemischte Siedlungsabfälle bzw.- Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle
    Diese AVV-Nr. wird anscheinend am häufigsten verwendet.
    Sowohl bei getrennter Erfassung der Inkontinenz-Pflegeabfälle(AzV) als auch bei gemeinsamer Entsorgung gemeinsam mit Restmüll (insgesamt dann aber AzB) kann das logisch nachvollzogen werden und sicher als rechtskonform gelten.
Nachstehend eine Einstufung, die man beim besten Willen nur schwer begreifen und noch schwerer nachvollziehen kann, die aber trotzdem anzutreffen ist !
  1. AzV unter AVV-Nr. 150106
    = gemischte Verpackungen
    Dies kann sachlich / rechtlich nicht richtig und damit eigentlich nicht zulässig sein, ... und zwar nicht nur dann, wenn die Abfallmischung neben den Inkontinenz-Pflegeabfällen zusätzlich auch noch die restlichen 10-20% echten Restmülls eines Pflegeheimes enthält.
    Grund: Mit "Verpackungen" haben diese Abfälle nun wirklich nichts zu tun, es sei denn man wendet die etwas abstruse Logik eines Karl Valentin an, der hierzu in seiner unnachahmlichen Art gesagt haben könnte, dass Windeln "mit Beladung" ja eigentlich nichts anderes als die "Verpackung" der Pflegeheimbewohner wären, die i.d.R. 3-4x pro Tag eben wegen dieser "Beladung" gewechselt wird.
... doch nun zurück zur sachlichen Argumentation:
Die Einstufung unter AVV-Nr. 150106 kann nicht nur bei den aus Sicht der örE eher “bösen” privaten Entsorgungsunternehmen, sondern überraschenderweise auch bei kommunalen Tochtergesellschaften angetroffen werden, sofern diese auch im gewerblichen Bereich tätig sind.
Fragen an VKS/VKU vom Mai 2009 im Wortlaut:
Wofür gibt es eigentlich das Abfallschlüssel-Verzeichnis, wenn dieses so "kreativ" und "phantasievoll" von einigen Marktteilnehmern gehandhabt werden darf ?
Kann mit einer Antwort des VKU gerechnet werden und wenn ja, bis wann ?
Ergebnis: Eine Antwort auf diese Fragen - geschweige denn eine Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen - ist bis heute nicht erfolgt, auch keine Antwort dergestalt, dass man dafür evtl. Thema der falsche Ansprechpartner sei, aber, ... keine Antwort ist auch eine Antwort !
Die CbE-Vermutung - von Fachleuten / Insidern bestätigt - lautet wie folgt: Die Ursache für die Verwendung von AVV-Nr. 150106 könnte eventuell in der möglichen Verwendung der erreichten Verwertungsnachweise für die Erfüllung von energetischen Verwertungsmengen der VerpackV von Dualen Systemen oder Selbstentsorger-Branchenlösungen - egal ob der "Trickser" nun ein privater oder ein öff.-rechtlicher Entsorger ist - liegen.
Damit würde die Erfüllung der bei Kunststoff geforderten energetischen Verwertungsquote nämlich ganz erheblich erleichtert.
Überlegungswerte Gedanken:
Für Clearingstellen und auch für Aufsichtsbehörden könnte es sich also möglicherweise lohnen, die AVV-Nr. 150106 und vor allem die Herkunft dieser Abfälle genauer zu betrachten.
Für öff.-rechtliche Entsorger bestünde evtl. sogar die Möglichkeit, diese Abfallmengen wieder in die für sie finanziell wesentlich lohnendere Andienungspflicht zurück zu holen.

Schlussbemerkungen:
  1. Der Kreativität mancher Markteilnehmer sind anscheinend keine Grenzen gesetzt !
  2. Der Kompetenz und der Effizienz von Aufsichtsbehörden dagegen schon eher, oder ist man hier evtl. deshalb großzügig, weil diese Einstufung auch bei kommunalen Tochtergesellschaften anzutreffen ist und man vielleicht nicht leichtfertig einen Kratzer an deren immer wieder hervorgehobenen "Heiligenschein der reinen Daseinsvorsorge" provozieren möchte !
  3. ... oder ist CbE nur zu "buchstabengläubig", wenn die Einstufung in AVV-Nr. 150106 für diese Abfälle für sachlich falsch, rechtlich abwegig und damit für unzulässig gehalten wird ?
  4. CbE wird jedenfalls b.a.w. kein Entsorgungsunternehmen zur Durchführung der Entsorgung heranziehen, wenn der energetische Verwertungsnachweis für die Entsorgung / Verwertung von Inkontinenz-Pflegeabfällen im konkreten Fall unter der AVV-Nr. 150106 erbracht werden soll.