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Mitteilungen → Mai 2011


Zustimmende Antwort des Umweltamts / Abt. Abfallwirtschaft einer deutschen Großstadt vom 21.4.2011 auf die CbE-Anfrage zur Akzeptanz energetischer Verwertung von Inkontinenz-Pflegeabfällen im April 2011.

Die Zahl der positiv kooperierenden öffentlich-rechtlichen Entsorger wird immer größer !!!

CbE garantiert die Richtigkeit des nachstehenden — kursiv gedruckten — Brieftexts (21.4.2011)

Entsorgung von Inkontinenz-Pflegeabfällen aus Pflegeheimen durch private Entsorgungsunternehmen als AzV

  • Sehr geehrter Herr Kaindl,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    unter Bezugnahme auf Ihre o.g. Anfrage informieren wir Sie hiermit darüber, dass die Stadt X (öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger) in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Y, dem staatlichen Umweltamt X (Abfallbehörde) die Entsorgung von Inkontinenz-Pflegeabfällen aus Pflegeheimen durch private Entsorgungsunternehmen als AzV akzeptiert, sofern die energetische Verwertung der Abfälle in einem dafür zugelassenen MHKW sichergestellt ist.

    Die Stadt X anerkennt, unter Berücksichtigung der zu diesem Sachverhalt ergangenen Rechtssprechung, dass die Inkontinenz-Pflegeabfälle aus Pflegeheimen nicht andienungspflichtig sind. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der sonstige in den Pflegeheimen anfallende Beseitigungsabfall weiterhin dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen ist.

    Unterschrift Umweltamt Stadt X


CbE-Kommentare für den Leser von “News Mai 2011”
  1. Die Verantwortlichen des hier zitierten öffentlich-rechtlichen Entsorgers und des in die Stellungnahme einbezogenen Regierungspräsidiums sind zu loben
  2. Treffender und eindeutiger kann man die Rechtslage nicht beschreiben.
  3. Die energetische Verwertung von Inkontinenz-Pflegeabfällen aus Pflegeheimen im Rahmen der gewerblichen Entsorgung ist übrigens nicht nur im Rahmen des derzeitigen KrW-/AbfG, sondern sie ist auch in dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts welcher von der Bundesregierung am 30.3.2011 beschlossen wurde, zulässig.
    Sie ist jedoch nicht nur zulässig, sondern - wegen des Vorrangs der Verwertung vor der Beseitigung - vom Gesetz sogar gefordert !
  4. Einige öffentlich-rechtliche Entsorger versuchen aber immer noch, die aus dieser eindeutigen Rechtssituation resultierenden Schlussfolgerungen “zu verdrängen”.
  5. Auch für weiter auf ihrer ablehnenden Haltung beharrenden öffentlich-rechtlichen Entsorger gilt jedoch...
    • Dem Gesetz widersprechende Satzungsregelungen und “kommunale Gebühreneinnahmen in rechtswidriger Weise verteidigende” Auslegungen von evtl. nur unklaren Regelungen sind zwar sicher meist “gut gemeint”, als “Verteidigungsargument” aber rechtlich nicht tauglich und nicht tragbar.
    • CbE-Empfehlung an öffentlich-rechtlichen Entsorger bzw. die dahinter stehenden kommunalen Interessenvertreter, die sich hier wegen ihres bisherigen Verhaltens angesprochen / betroffen fühlen müssten:
      • Verdrängen Sie die rechtliche Realität nicht weiter !
      • Akzeptieren Sie den maßgeblich von CbE schon vor Jahren freigekämpften Weg !