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Mitteilungen → Dezember 2012


Zustimmung des Umwelt-Landesamts eines großen deutschen Bundeslands zur energetischen Verwertbarkeit von Inkontinenz-Pflegeabfällen aus Pflegeheimen

Auszüge aus der E-Mail des Umwelt-Landesamts an CbE und parallel an alle Regierungsbezirke dieses Bundeslandes, sowie an einige aktuell direkt betroffene Landratsämter.
Die rechtliche Einstufung dieses Umwelt-Landesamts muss in der Sache für die gesamte BRD Gültigkeit haben !

CbE garantiert die Richtigkeit des nachstehenden – kursiv gedruckten – Texts (12.2012)

Bei Inkontinenzabfällen aus Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen handelt es sich nicht um Abfälle aus privaten Haushalten, so dass für sie nur dann eine Überlassungspflicht an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger besteht, wenn sie im konkreten Einzelfall als Abfälle zur Beseitigung einzustufen sind.
Für eine der abfallwirtschaftlichen Zielhierarchie des § 6 KrWG entsprechende vorrangige (ordnungsgemäße und schadlose) Verwertung solcher Abfälle ist der nicht private Abfallerzeuger selbst verantwortlich.
Um einen Vorrang der Verwertung handelt es sich auch dann, wenn die Abfälle zur Energieerzeugung eingesetzt werden und in diesem Rahmen Brennstoffe ersetzen, die sonst hätten verwendet werden müssen.
Auf eine Einhaltung eines bestimmten Mindestheizwerts der zu verwertenden Abfälle kommt es dabei nicht an.
Unter das in Anlage 2 zum KrWG bezeichnete Verwertungsverfahren R1 "Hauptverwendung als Brennstoff oder anderes Mittel der Energieerzeugung" fällt auch der Einsatz zur Energieerzeugung in Müllverbrennungsanlagen, soweit deren Energieeffizienz ausreichend ist. In der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall haben sich Bund und Länder auf eine Auslegung geeinigt, wonach für feste Siedlungsabfälle die Fiktion der Verwertung nach der Fußnote 1 zu R1 des Anhangs 2 zum KrWG ohne weiteren Nachweis der Substitution von Brennstoffen gilt, wenn die Anlage das in der Fußnote bezeichnete Energieeffizienzkriterium erreicht.

Vor diesem Hintergrund ist ein den dargestellten Vorgaben entsprechender Einsatz von Inkontinenzabfällen aus Pflegeheimen zur Energieerzeugung als Verwertungsvorgang einzustufen. Die auf der Grundlage des bis zum 01.06.2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes häufig vertretene Auffassung bei Inkontinenzabfällen handele es sich nach der einzelfallbezogenen durchzuführenden wertenden Betrachtung des Hauptzwecks um - an den ÖrE überlassungspflichtige - Abfälle zur Beseitigung, lässt sich so nicht mehr aufrechterhalten.

Damit können aber auch die Müllverbrennungsanlagen, die das R1-Kriterium erfüllen, bei diesen Abfällen ein entsprechendes Angebot für die thermische Verwertung dieser Abfälle abgeben und unter dem Stichwort "energetische Verwertung" in Konkurrenz zu den "sonstigen Verwertern" der Inkontinenzartikel auftreten.